Neueste Entwicklungen im Wirtschaftsstrafrecht

Im Strafverfahren vor dem LG Münster wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) haben umfassende Geständnisse zu einer Verständigung im Strafrahmen geführt. Zudem wurde die Zahl der angeklagten Taten aufgrund von Tateinheit deutlich reduziert.

In der vergangenen Woche begann vor dem Landgericht Münster ein vielbeachtetes Strafverfahren gegen zwei Unternehmer wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Russlandsanktionen. Den beiden Brüdern wird vorgeworfen, Lieferungen von Maschinenbauteilen nach Russland organisiert und dabei außenwirtschaftsrechtliche Vorgaben umgangen zu haben. Die Angeklagten befinden sich bereits seit November 2025 in Untersuchungshaft.

Letzten Dienstagmorgen durchsuchten Korruptions-Ermittler insgesamt 40 Wohn- und Geschäftsräume unter anderem in Bonn bei der Telekom Technik GmbH und bei einer Baufirma in Duisburg. Dabei wurden zahlreiche beweisrelevante Unterlagen und Datenträger sichergestellt, wie ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft mitteilte.

Strafermittlungen gegen Nutzer von illegalen Online-Glücksspielcasinos nehmen in letzter Zeit sprunghaft zu. Behörden werten zunehmend Zahlungsdaten aus, wodurch zunehmend auch Spieler in den Fokus geraten – oft ohne, dass ihnen bewusst war, dass der genutzte Anbieter über keine deutsche Lizenz verfügt.

Internationale Geldtransfers gehören heute zum Alltag. Überweisungen an ausländische Dienstleister, Investments auf internationalen Plattformen oder Einzahlungen bei Kryptobörsen sind längst keine Ausnahme mehr. Was viele dabei jedoch nicht wissen. Ab einer bestimmten Größenordnung können solche Zahlungen nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) meldepflichtig sein.

Die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) sorgt derzeit für erhebliche Aufmerksamkeit. In Medien und Fachbeiträgen ist von verschärften Strafrahmen, neuen Risiken für Geschäftsführer und einer „neuen Qualität“ des Sanktionsstrafrechts die Rede. Der Eindruck entsteht, als würden sich fortlaufend die rechtlichen Spielregeln für Unternehmen mit Auslandsgeschäft grundlegend ändern. Diese Dynamik sorgt bei Unternehmen mit Russlandgeschäft momentan für […]

Das aktuelle Urteil des OLG Frankfurt vom 21. Oktober 2025 (Az. 31 U 3/25) stärkt die persönliche Haftung von Geschäftsführern und Vorständen bei Bußgeldern. In dem entschiedenen Fall hatte ein Vorstand einer AG den gesetzlich vorgeschriebenen „Bilanzeid“ (§ 264 HGB) in einem Quartalsabschluss unterlassen. Die BaFin verhängte daraufhin ein Bußgeld gegen die AG, das diese zunächst bezahlte […]

Teil 2 der Leitfaden-Reihe für Betroffene von illegalem Online-GlücksspielAutoren: RA István Cocron, Susanne Schübel

Im aktuellen Prozess vor dem Amtsgericht Krefeld haben zwei der drei Angeklagten Teilgeständnisse abgelegt: Sie räumten ein, über vier Jahre hinweg ohne Genehmigung PFAS-haltigen Löschschaum von Feuerlöschern angenommen zu haben (zeit.dezeit.de). Ermittler hatten im Sommer 2024 in einer Scheune auf einem Betriebsgelände in Viersen etwa 25 Tonnen Feuerlöscher und 40 Tonnen gefährliche Löschflüssigkeit mit PFAS […]

Online-Glücksspiel wird von vielen Menschen als Freizeitbeschäftigung genutzt. Gespielt wird zu Hause, unterwegs oder zwischendurch. Die genutzten Plattformen erscheinen dabei seriös, Einzahlungen sind unkompliziert, Auszahlungen funktionieren. Für die meisten Spieler besteht in diesem Moment kein Anlass, an der Zulässigkeit des Angebots zu zweifeln.